Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Online-Geschäfte mit der Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter.
Die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zukünftig zu ändern und einer etwa geänderten Rechtslage anzupassen. An dieser Stelle finden Sie jedoch immer die derzeitig aktuelle Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Soweit Sie als gewerblicher Käufer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, die dem Sinn und Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter zuwider laufen, so widerspricht die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter deren Einbeziehung.
2. Zustandekommen des Vertrages
Sämtliche Online-Offerten der Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter sind freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen dieser Internetpräsens sind möglich.
Mit Bestellung der Ware geben Sie als Käufer gegenüber der Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter als Verkäuferin ein verbindliches Angebot ab, welches auf Abschluss eines Kaufertrages i.S.d. § 433 BGB gerichtet ist.
Sie können Ihre Bestellung persönlich, telefonisch, per Fax, E-Mail bzw. auf dem Postwege an die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter richten.
Die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter nimmt Ihr Angebot an, wodurch der Vertrag wirksam zustande kommt und zwar ohne dass es hierzu einer Annahmeerklärung bedarf, sobald sie mit der Ausführung Ihrer Bestellung beginnt. Hierzu erhalten Sie keine gesonderte Bestätigung über Ihrer Bestellung.
Auf Ihr ausdrückliches Verlangen erteilt Ihnen die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter jedoch eine schriftliche Auftragsbestätigung. Sollte unsere Auftragsbestätigung inhaltlich von Ihrer Bestellung abweichen, so bitten wir Sie, uns unverzüglich auf diesen Widerspruch hinzuweisen.
3. Widerrufsrecht
Soweit Sie Verbraucher sind, möchte Sie die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter auf Ihr Widerrufsrecht hinweisen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bäckerei Jürgen Richter, Bautzner Landstraße 150, 01324 Dresden, Telefonnummer: 0351/ 2683051, Telefaxnummer: 0351/ 2683916, E-Mail-Adresse: kontakt@richter-dd.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsformular können sie hier herunterladen: www.stollen-richter.de/download/widerruf.pdf
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
4. Lieferfristen und Teillieferung
Es gibt keine Lieferfristen.
Ware, welche Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter vorrätig hat, kommt in der Regel werktags innerhalb von 48 Stunden, mindestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung, zur Auslieferung. Ware, welche die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter nicht am Lager vorrätig hat, wird die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter schnellstmöglich nachproduzieren und im gewöhnlichen Geschäftsgang unverzüglich zur Auslieferung bringen.
An einseitig durch den Käufer gesetzte Lieferfristen ist die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter jedoch nicht gebunden.
Die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter ist berechtigt, die Bestellung in Teillieferungen auszuführen, soweit dies dem Kunden zumutbar und für eine zügige Abwicklung vorteilhaft ist. Ein dadurch entstehender Mehraufwand an Versandkosten gegenüber einer Gesamtlieferung, hat der Kunde nicht zu tragen.
5. Zahlung
Zusammen mit der ausgelieferten Ware erhalten Sie von der Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter eine Rechnung, mit deren Zugang der Kaufpreis sofort ohne Abzug für Sie zur Zahlung fällig gestellt wird.
Neukunden zahlen bitte auf Vorkasse, wobei der Versand der Ware sofort nach Eingang des gesamten Rechnungsbetrages unter Angabe von Name und Bestellnummer auf das in der Bestätiguns-E-Mail angegebene Konto erfolgt.
Der Käufer kann gegenüber Forderungen der Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter nur dann aufrechnen, wenn diese Gegenforderung durch die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter anerkannt wird oder gegen die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter rechtskräftig festgestellt ist.
6. Preise
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung für das jeweilige Produkt von der Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter angegeben sind. Dabei handelt es sich um EURO-Preise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter.
Solange das Eigentum noch nicht auf den Käufer übergegangen ist, ist derselbe verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
8. Gefahrübergang
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt zwischen der Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter und dem Käufer hiermit als vereinbart, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit deren Übergabe derselben durch die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter an das Transportunternehmen auf den Käufer übergeht.
Diese vorstehende Regelung gilt aber nicht gegenüber einem Verbraucher, auf welchen gem. § 446 BGB die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an dem bestimmungsgemäßen Erfüllungsort, regelmäßig dem Wohnsitz des Käufers, übergeht. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet.
9. Sachmängelhaftung
Sollte die gelieferte Ware unvollständig sein oder offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so bitten wir Sie, dies der Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter unverzüglich anzuzeigen.
Die Versäumung dieser Anzeige führt für den Käufer allerdings zu keinem Rechtsverlust.
Die Sachmängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.
10. Haftung
Die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter begrenzt ihre Haftung auf solche Schäden, die dem Käufer durch vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln der Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter entstehen.
Soweit ein Schaden auf einfacher Fahrlässigkeit Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter beruht, so haftet die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter auch dafür, wenn der Schaden in einer Verletzung von höchstpersönlichen Rechtsgütern des Käufers, wie Leben, Körpers oder Gesundheit o.ä., besteht.
Soweit sich die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Angestellter bedient, so haften diese nur in dem Umfang, wie auch die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter dem Kunden gegenüber haften müsste.
Soweit sich aufgrund eines Gesetz für die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter eine verschuldensunabhängige Haftung ergibt, so bleibt diese von dieser Haftungsbegrenzung unberührt.
11. Datenspeicherung
Auf der Grundlage des § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes ist die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden.
Ihre persönlichen Daten wird die Bäckerei & Konditorei Jürgen Richter vertraulich behandeln.
12. Anzuwendendes Recht
Auf die Verträge zwischen der Bäckerei Jürgen Richter und dem Käufer wird ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet.
Dies gilt auch für Bestellungen aus einem anderen Land als Deutschland und Lieferungen in ein anderes Land als Deutschland.
13. Erfüllungsort- und Gerichtsstand
Soweit der Käufer ein gewerbliches Unternehmen betreibt, Kaufmann oder eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so gilt für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Lieferungen und Leistungen der Ort Dresden nicht nur als Erfüllungsort sondern als Gerichtsstand vereinbart.
Auf private Käufer – also Verbraucher – ist die vorstehende Regelung zum Erfüllungsort und dem Gerichtsstand aber nicht anzuwenden. Hier bleibt es bei der gesetzlichen Regelung zum Erfüllungsort und zum Gerichtsstand.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollkommen oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.
An die Stelle der unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung tritt sodann die gesetzliche Regelung.
(AGB-Version vom 24.10.2014)